Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.01.2011 - 7 U 212/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 513 ZPO, § 511 ZPO
Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Beschwer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Verfolgung eines anderen prozessualen Anspruchs in der Berufung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 513; ZPO § 511
Zulässigkeit der Verfolgung eines anderen prozessualen Anspruchs in der Berufung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 26.07.2010 - 1 O 293/09
- LG Limburg, 14.01.2011 - 1 O 293/09
- OLG Frankfurt, 14.01.2011 - 7 U 212/10
- OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 7 U 212/10
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.09.2007 - V ZR 276/06
Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften innerhalb einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2011 - 7 U 212/10
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, ist eine Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht die Beseitigung einer in dem erstinstanzlichen Urteil liegenden Beschwer verfolgt, die Abweisung des erstinstanzlich erhobenen Anspruchs vielmehr hingenommen und statt dessen ein anderer prozessualer Anspruch verfolgt wird (BGH NJW 1994, 3358; 1996, 527; 2003, 2172; NJW-RR 1991, 1279; MDR 2008, 135). - BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2011 - 7 U 212/10
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, ist eine Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht die Beseitigung einer in dem erstinstanzlichen Urteil liegenden Beschwer verfolgt, die Abweisung des erstinstanzlich erhobenen Anspruchs vielmehr hingenommen und statt dessen ein anderer prozessualer Anspruch verfolgt wird (BGH NJW 1994, 3358; 1996, 527; 2003, 2172; NJW-RR 1991, 1279; MDR 2008, 135). - BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94
Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2011 - 7 U 212/10
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, ist eine Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht die Beseitigung einer in dem erstinstanzlichen Urteil liegenden Beschwer verfolgt, die Abweisung des erstinstanzlich erhobenen Anspruchs vielmehr hingenommen und statt dessen ein anderer prozessualer Anspruch verfolgt wird (BGH NJW 1994, 3358; 1996, 527; 2003, 2172; NJW-RR 1991, 1279; MDR 2008, 135). - BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90
Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2011 - 7 U 212/10
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, ist eine Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht die Beseitigung einer in dem erstinstanzlichen Urteil liegenden Beschwer verfolgt, die Abweisung des erstinstanzlich erhobenen Anspruchs vielmehr hingenommen und statt dessen ein anderer prozessualer Anspruch verfolgt wird (BGH NJW 1994, 3358; 1996, 527; 2003, 2172; NJW-RR 1991, 1279; MDR 2008, 135).